Moratorium

FAIRE ENERGIEPREISE UND FAIRE UMWELTGESETZGEBUNG -

für eine starke mittelständische Industrie in Deutschland und Europa

Die Corona-Krise hat einen Großteil der Unternehmen der mittelständischen Textil- und Modeindustrie in eine tiefe Krise gestürzt. Über 85 Prozent unserer Unternehmen mussten bereits in den ersten Wochen Kurzarbeitergeld beantragen, gut ein Fünftel weiß nicht, wie sie die nächsten beiden Wochen überleben, es droht eine Pleitewelle in ungeahntem Ausmaß.

Gleichzeitig wird in die Unternehmen der deutschen Textil- und Modeindustrie die Hoffnung gesetzt, dass sie in die Leerstelle bei der Versorgung mit Schutzausrüstungen und Masken treten.

Während unsere Unternehmen ums Überleben ringen und gleichzeitig Maskenproduktion aufbauen, wird jedoch hinter den Kulissen eifrig an Verschärfungen des Umweltrechts geschraubt und die Erhöhung der CO2-Bepreisung ab 1. Januar nächsten Jahres vorbereitet. Wenn nichts passiert, trifft das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) die deutsche Textil- und Modeindustrie mit voller Wucht und Härte.

Wir brauchen deshalb ein Moratorium bei denjenigen Gesetzesvorhaben, die den Wiedereinstieg ins Wirtschaftsleben zusätzlich erschweren. Die aktuellen Bedingungen lassen keinen Platz für Rechtsverschärfung und neue gesetzliche Auflagen. Hierzu zählen insbesondere das Umwelt- und Chemikalienrecht sowie die Verteuerung der Energiepreise, die uns als energieintensive Unternehmen besonders treffen.

WAS WIR JETZT BRAUCHEN

• Wir brauchen eine Verschiebung besonders belastender Gesetzesvorhaben und Befragungsprozesse von staatlichen Stellen auf allen Rechtsetzungsebenen. Die aktuellen Bedingungen lassen keinen Platz für Rechtsverschärfung und neue gesetzliche Auflagen zu. Hierzu zählen insbesondere das Umwelt- und Chemikalienrecht sowie diverse CSR-Vorhaben, aber auch Pläne für Gesetzgebung im Bereich der sogenannten Mandatory Due Diligence.
  • Auf Bundesebene muss das Monitoring-Verfahren zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte sowie Gesetzesvorhaben zur Kreislaufwirtschaft ausgesetzt werden.
  • Die Europäische Kommission und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) müssen ihre Konsultationsprozesse im Chemikalien- und Stoffrecht aussetzen oder zumindest deutlich längere Fristen gewähren.
  • So sehr die von der Corona-Pandemie arg gebeutelte Textil- und Modeindustrie der nachhaltigen Entwicklung verpflichtend ist, so verheerend wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Fortschreiten der Planungen zum Erlass gesetzlicher Regeln für Mandatory Due Diligence.
• Auch die geplante Anhebung der CO2-Bepreisung im Rahmen des BEHG von 10 auf 25 Euro pro Tonne zum 1. Januar 2021 muss bis auf Weiteres ausgesetzt werden.
• Die Europäische Union muss sich von Plänen verabschieden, unilaterale CO2-Grenzausgleichsmassnahmen einzuführen. Ideen, die in diese Richtung gehen, führen nur zum Erfolg und sind nur von der europäischen Wirtschaft zu verkraften, wenn sie Teil pluri- oder multilateraler Vereinbarungen mit den Haupthandelspartnern der EU sind.
• Der Gesamtverband textil+mode fordert die Einbettung der Umweltpolitik in ein Gesamtkonzept. Die Produktion von medizinischer Schutzausrüstung, aber auch die Produktion innovativer High-Tech Produkte im Bereich Technischer Textilien steht auf dem Spiel.
• Die deutsche Textil- und Modeindustrie schlägt eine ressortübergreifende Taskforce der Bundesregierung vor, damit die Produktion von systemrelevanten Produkten, wie persönlicher Schutzausrüstung oder Medizintechnik, in Europa bleiben und ausgebaut werden kann. Dabei müssen die vom Bundesumweltministerium und vom Umweltbundesamt geplanten Verschärfungen von Umweltauflagen in ein Gesamtkonzept eingebettet werden.

Das ausführliche Moratorium lesen Sie hier (Stand: 15. Mai 2020)